Stellungnahme zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Am 10. Dezember 2021 hat der Bundestag den Änderungen im Infektionsschutzgesetz zugestimmt und eine befristete einrichtungsbezogenen Impflicht beschlossen. Vor dem Hintergrund des geplanten Inkrafttretens am 15. März 2022 und der sich daraus ergebenen Diskussion gibt der BLPR folgende Stellungnahme ab.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nach wochenlanger Unklarheit und einer Vielzahl an offenen Fragen Staatsminister Klaus Holetschek (StMGP) am 1. März 2022 ein konkretes Umsetzungs-Konzept vorgelegt hat. Somit stehen den Einrichtungen des Gesundheitswesens jetzt rechtssichere, nachvollziehbare und einheitliche Handlungsanweisungen zur Verfügung.

Die öffentliche und politische Diskussion der vergangenen Monate hat vordringlich zwei Perspektiven deutlich gemacht, auf die wir unseren Fokus richten möchten: Zum einen die, vor allem mediale, Fixierung auf die Berufsgruppe Pflege und zum anderen die Sorge um eine Versorgungssicherstellung von Menschen mit Pflegebedarf.

Die Situation in den pflegerischen Versorgungssettings hat durch die Pandemie eine zusätzliche Verschärfung bezogen auf die Personalfrage erfahren. Der Pflegepersonalmangel hat sich über viele Jahre quasi gefestigt und ist zur offensichtlichsten Schwachstelle unseres Gesundheitssystems geworden.
Die zumeist negative öffentliche Berichterstattung konzentriert sich auf die pflegerische Berufsgruppe und suggeriert so, dass es sich eben doch um eine berufsgruppenbezogene Impfpflicht handelt. Es ist faktisch falsch, dass die Pflegeberufe im Zusammenhang mit einer Impfquote das Problem sind. Laut Umfragen sind im Bereich der Krankenhäuser über 90 % der Pflegekräfte – freiwillig! – geimpft. Für den Bereich der stationären und ambulanten Langzeitpflege wird eine etwas niedrigere Impfquote angenommen. Ungeimpfte Mitarbeitende sind berufsgruppenübergreifend vorhanden und mitnichten auf eine bestimmte Berufsgruppe konzentriert. Dies verdeutlicht das hohe Verantwortungsbewusstsein der professionell Pflegenden zum Schutz vulnerabler Personengruppen im Vergleich zu einer Impfquote von 75% (Stand 03.03.22) in der Gesamtbevölkerung .
Wir vermissen in der medialen Darstellung einen fairen und respektvollen Umgang mit der Berufsgruppe, die in der Pandemie einen überaus großen Anteil der Last für die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems getragen hat und weiterhin trägt.

Wir weisen mit großer Sorge darauf hin, dass die Bereitschaft weiterhin professionelle Pflege zu leisten innerhalb der Berufsgruppe deutlich sinkt. Gleichzeitig sind keine Personalreserven in den Gesundheitsberufen vorhanden. Die noch im System verbliebenen professionell Pflegenden bewegen sich in einem fortdauernden Spannungsfeld zwischen der sich zuspitzenden Personalmangelsituation, schwierigen Arbeitsbedingungen und ihrem dadurch bedrohten beruflichen Selbstverständnis einerseits und den hohen gesellschaftlichen Erwartungen andererseits .

Expert*innen gehen davon aus, dass nach der aktuellen Omikron-Welle weitere Virusvarianten mit noch weitestgehend unklarer Infektiosität folgen werden. Vor diesem Hintergrund ist die Politik gefordert, eine allgemeine Impfpflicht schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, um die noch bestehende Immunitätslücke in der Bevölkerung zu schließen. Laut ExpertInnenrat der Bundesregierung ist das Erreichen eines postpandemischen Zustands mit dem Erreichen einer hohen Impfquote der Bevölkerung verbunden.

Zentrale Forderungen des BLPR sind demzufolge:

  • Der Schutz vulnerabler Menschen die auf professionelle Pflege angewiesen sind ist zentral und nicht nur eine Frage des Impfstatus der Versorgenden, sondern auch eine Frage des Vorhandenseins von ausreichend und ausreichend qualifiziertem Personal. Wir verweisen mit Sorge auf eine drohende Versorgungskrise.
  • Perspektivisch sind zum jetzigen Zeitpunkt dringend Regelungen des Gesetzgebers auf der Bundesebene zu treffen, damit eine verbindliche und allgemeine Impfpflicht auf den Weg gebracht werden kann. Zum einen gilt es die außerhalb des institutionellen Versorgungssystems lebenden vulnerablen Personengruppe zu schützen und zum anderen muss eine weitere Überlastung der im Gesundheitssystem Tätigen vor dem kommenden Herbst/Winter verhindert werden. Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keinesfalls die einiger weniger Berufsgruppen. Mitarbeitende im Gesundheitswesen, die auf Grund einer verpflichtenden Impfung ein Berufsverbot erhalten oder einen Berufswechsel vollziehen, sind kaum zu ersetzen.
  • Um weiterhin eine adäquate pflegerische Versorgung gewährleisten zu können, muss der Berufsgruppe Pflege seitens der Politik und Gesellschaft dieser Aufgaben- und Verantwortungsbereich auch selbstverantwortlich zugestanden und übertragen werden. Die gesellschaftliche und politische Anerkennung professioneller Pflege und der Pflegefachpersonen muss über die Covid-19-Pandemie hinauswirken. Nicht einmalige Bonuszahlungen, sondern langfristige finanzielle, soziale, gesellschaftliche und interprofessionelle Anerkennung sind gefordert.

München am 8. März 2022

Stellungnahme zum Download

 

BLPR nimmt Stellung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Bayerischer Landespflegerat begrüßt Holetscheks einrichtungsbezogenes Impf-Konzept, fordert jedoch allgemeine Impfpflicht

München, 8. März 2022 – Vor dem geplanten Inkrafttreten der befristeten einrichtungsgezogenen Impfpflicht begrüßt der Landespflegerat (BLPR) das konkrete, stufenweise Umsetzungs-Konzept von Staatsminister Klaus Holetschek. Der Berufsverband fordert jedoch in seiner Stellungnahme perspektivisch eine verbindliche und allgemeine Impfpflicht, um die Bevölkerung zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Generaloberin Edith Dürr, Vorsitzende des Bayerischen Landespflegerats (BLPR), lehnt angesichts der im Dezember 2021 vom Bundestag beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht eine auf Berufsgruppen fokussierte Pflicht ab. Sie begrüßt jedoch ausdrücklich, dass das Bayerische Gesundheits- und Pflegeministerium jetzt, Anfang März, nachvollziehbare und einheitliche Handlungsanweisungen vorgelegt hat. Mit Sorge sieht sie dennoch die mediale Fixierung auf die Berufsgruppe „Die öffentliche Berichterstattung suggeriert, dass die Pflegeberufe das Problem wären. Im Gegensatz zur Gesamtbevölkerung haben sich über 90 Prozent der Pflegekräfte in den Kliniken freiwillig impfen lassen. Ein klares Zeichen für das hohe Verantwortungsbewusstsein der professionell Pflegenden zum Schutz vulnerabler Personengruppen.“ In Anbetracht der Immunitätslücke in der Bevölkerung mit einer Impfquote von lediglich 75 Prozent warnt sie davor, den Gesundheitsberufen den Schwarzen Peter zuzuschieben.
„Wir haben, zusätzlich verschärft durch die Pandemie und den wenig wertschätzenden Umgang mit den Pflegeberufen, keine Personalreserven mehr. Die Bereitschaft, unter solchen Bedingungen weiterhin professionelle Pflege zu leisten, sinkt deutlich“, so Generaloberin Dürr. „Die andauernde Personalmangelsituation in Kombination mit einer berufsgruppengezogenen Impfpflicht stellt eine ernste Gefahr für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung dar. Vor dem Hintergrund weiterer, prognostizierter Virusvarianten mit unklarer Infektiosität ist die Bekämpfung der Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Der BLPR fordert daher von der Politik eine verbindliche und vor allem allgemeine Impfpflicht. „Der Schutz vulnerabler Menschen, die auf professionelle Pflege angewiesen sind, ist nicht nur eine Frage des Impfstatus der Versorgenden, sondern auch eine Frage des Vorhandenseins von ausreichend qualifiziertem Personal“, betont Dürr und fordert ausdrücklich langfristige finanzielle, soziale, gesellschaftliche und interprofessionelle Anerkennung.

Lesen Sie die gesamte Stellungnahme hier

BLPR-Jahresakademie: Verbände fordern eine neue Architektur der Pflege mit eigenen Mitgestaltungsmöglichkeiten

München, 26. November 2021 – Bei der virtuellen Jahresakademie des Bayerischen Landespflegerats (BLPR) unter dem Motto „Rahmensetzung – Die neue Architektur der Profession Pflege ausgestalten“ forderten die Referenten einen Paradigmenwechsel in der Pflege mit weitreichenden Verantwortungsübertragungen. Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek befürwortet die Forderungen und spricht sich für eine Stärkung der Pflegeprofession aus.

Generaloberin Edith Dürr, Vorsitzende des BLPR und der Schwesternschaft München vom BRK e.V., begrüßte gestern zahlreiche Teilnehmende, ausnahmsweise nicht im Bayerischen Landtag, sondern online: „Zeitgemäße Architektur reagiert auf aktuelle Anforderungen, wie etwa den Klimawandel. Es wird Zeit, dass Politik und Gesellschaft auf den geänderten, hochkomplexen pflegerischen Versorgungsbedarf reagieren“, so Dürr in ihren einleitenden Worten. „Niemand setzt auf ein einsturzgefährdetes Haus ein neues Dach“, begründete sie den mehr als überfälligen Systemwechsel im Gesundheitswesen. Gesundheitsminister Holetschek würdigte in seiner Video-Botschaft die Leistung der Pflege – auch angesichts von Corona. „Wir müssen gemeinsam das neue Haus bauen. Dazu gehört die Akademisierung der Pflege, um die Attraktivität des Berufs zu steigern und weitere Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. Pflegekräfte sollten Vorbehalts- sowie heilkundliche Aufgaben übernehmen“, so der bayerische Minister.

Möglichkeiten und Chancen für die Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Pflegeberufs sahen die Referent:innen neben der generalistischen, dreijährigen Pflegeausbildung mehrheitlich in den Pflegestudiengängen. „Akademisierung rettet Leben!“, brachte es Prof. Dr. Bernd Reuschenbach, Katholische Stiftungshochschule München, auf den Punkt. Die Notwendigkeit der Stärkung der Pflegeprofession sowohl in der Kurz- als auch der Langzeitpflege untermauerte RD Christian Müller. Der Leiter des Referats Pflegerische Versorgungsstrukturen StMGP sieht angesichts der demografischen Entwicklung in Bayern positive Ansätze in der Generalistik sowie in der Heilkundeübertragung. „Wir erwarten im Jahr 2050 einen Anstieg auf 760.000 Pflegebedürftige. Berufsfelder wie Community Health Nurses können zur Stärkung der häuslichen Pflege und quartiersnaher Angebote beitragen“, erläuterte Müller. Für die Übertragung heilkundlicher Tätigkeiten ist eine gelingende Verknüpfung von Pflege- und Therapieprozess unabdingbar, wie Prof. Dr. Ingrid Darmann-Finck vom Institut für Public Health und Pflegeforschung der Universität Bremen in ihrem Vortrag ausführte. Den Vorstoß der Ampelkoalition zur Schaffung eines allgemeinen Heilberufegesetzes bewertete sie als wichtige und richtige Chance. Prof. Dr. Helen Kohlen mahnte in ihrem Referat zur Care-Ethik die grundsätzliche Problemlage des Pflegepersonalmangels an. „Es geht nicht darum, irgendwie die Versorgungslücken zu schließen. Die Versorgung von kranken sowie gebrechlichen, alten Menschen sollte uns auf eine Art und Weise gelingen, die wirklich gut ist“, so die Lehrstuhlinhaberin an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar. Pflegende befinden sich aufgrund der vorherrschenden Rahmenbedingungen hier immer wieder in ethisch-moralischen Dilemmata.

Generaloberin Dürr bedankte sich abschließend bei Rainer Ammende (Vorstand Bayerischer Landespflegerat, Geschäftsbereichsleiter der München Klinik Akademie, München Klinik gGmbH) für die Moderation, bei den Referent:innen für die breit gefächerten Beiträge sowie bei den Teilnehmenden für die rege Beteiligung im Chat. Mit Blick auf die Verantwortlichen in der Politik und Aussagen zur Heilkundeübertragung, die noch immer auf die lange Bank geschoben wird, mahnte sie: „Pflege ist am Limit. Sie schwimmt nicht mehr, sie ist unter Wasser!“ Die BLPR-Vorsitzende appelliert nachdrücklich an alle Entscheidungsträger, die Stimme der Pflege zu hören sowie klare Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte einzuräumen. An den eigenen Berufsstand richtet sie die dringende Bitte: „Bleiben Sie dran, bleiben Sie motiviert und vor allem gesund. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung kann ohne Sie nicht aufrechterhalten werden!“

Wer ist der BLPR?
Der Bayerische Landespflegerat (BLPR) ist ein Zusammenschluss von eigenständigen Berufsverbänden, Schwesternschaften und Berufs- und Pflegeorganisationen zur Förderung der Pflegeberufe. Der BLPR bündelt die berufspolitischen Aktivitäten seiner 16 Mitgliedsverbände, vertritt deren Positionen und Anliegen in der Öffentlichkeit, ist Ansprechpartner für alle landesspezifischen Belange des Profession Pflege, stärkt die politische Durchsetzung und fördert die berufliche Selbstverwaltung.
Wie der Deutsche Pflegerat auf der Bundesebene vertritt der BLPR auf der Länderebene die Pflegeberufe. Der BLPR, als Bayerische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe BAY.ARGE gegründet, besteht seit über 70 Jahren und ist damit der älteste Landespflegerat.

Information und Kontakt
Bayerischer Landespflegerat (BLPR)
Vorsitzende Frau Generaloberin Edith Dürr
Schwesternschaft München vom BRK e.V.
Rotkreuzplatz 8
80634 München

Mitgliedsverbände:
Berufsverband für Kinderkrankenpflege in Deutschland (BeKD) e.V.
Bundesverband Lehrende Gesundheitsberufe u. Sozialberufe (BLGS) e.V., Landesverband Bayern
Bundesverband Pflegemanagement e.V., LG Bayern
Caritas-Gemeinschaft für Pflege- u. Sozialberufe Bayern e.V.
Deutscher Berufsverband f. Pflegeberufe, DBfK Südost, Bayern-Mitteldeutschland e.V.
Deutscher Pflegeverband e.V.
Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste (DGF) e.V.
Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin, Landesvertretung Bayern, Sektion Pflege
Evangelische Pflegegemeinschaften
Förderverein zur Gründung einer Pflegekammer in Bayern e.V.
Katholische Pflegegemeinschaften und Pflegeorden
Katholischer Pflegeverband (KPV) e.V.
Landesarbeitsgemeinschaft Bayer. Berufsfachschulen f. Altenpflege (LAG), LG Bayern
Verband Bayer. Heimleiterinnen u. Heimleiter (VBH) e.V.
Verband der Pflegedienstleitungen Psychiatrischer Kliniken Bayern (VdPPsych) e.V.
Verband der PflegedirektorInnen der Universitätsklinika (VPU) e.V.
Verband der Schwesternschaften vom Roten Kreuz in Bayern e.V.

BLPR-Jahresakademie: Verbände diskutieren die neue Architektur der Pflege

München, 23. November 2021 – Die Jahresakademie des Bayerischen Landespflegerats (BLPR) ist in diesem Jahr mit dem Motto „Rahmensetzung – Die neue Architektur der Profession Pflege ausgestalten“ überschrieben. Die Veranstaltung findet erstmals als Online-Konferenz statt.

Am Mittwoch, 24. November, diskutieren Fachleute aus ganz Deutschland zwischen 13 und 16 Uhr über die Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen für die Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Pflegeberufs. Im Fokus ihrer Vorträge und Gesprächsrunden sollen unter anderem die Themen Heilkundeübertragung, Relevanz pflegerischer Verantwortung und Personalbedarf angesichts der Demografie stehen.

Der Bayerische Landespflegerat möchte die Jahresakademie insbesondere auch dazu nutzen, ein starkes Signal Richtung politische Verantwortliche zu senden. Generaloberin Edith Dürr, Vorsitzende des BLPR und der Schwesternschaft München vom BRK e.V., erklärt: „Mit der grundständigen Akademisierung in den Pflegeberufen und der Übertragung heilkundlicher Tätigkeiten sind neue Möglichkeiten geschaffen worden. Offensichtlich ist bereits jetzt, dass die Strukturen des aktuellen Gesundheitssystems diese Umsetzung zum Teil behindern. Im Hinblick auf die Konstituierung der neuen Bundesregierung appellieren wir an die Entscheidungsträger, die Profession Pflege in die relevanten Gremien mit einzubeziehen.“

Als Referenten haben diese Expertinnen und Experten ihre Teilnahme bei der Jahresakademie zugesagt: Generaloberin Edith Dürr (Vorsitzende Bayerischer Landespflegerat, Vorsitzende des Verbandes der Schwesternschaften vom Roten Kreuz in Bayern e.V.), Rainer Ammende (Vorstand Bayerischer Landespflegerat, Geschäftsbereichsleiter der München Klinik Akademie, München Klinik gGmbH), Annemarie Fajardo M.Sc. (Vize-Präsidentin des Deutschen Pflegerats), Prof. Dr. Bernd Reuschenbach (Katholische Stiftungshochschule München), Prof. Dr. Ingrid Darmann-Finck (Universität Bremen), MDirig Dr. Bernhard Opolony (Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege), MR Johannes Bachhuber (Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege), RD Christian Müller (Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege), Dr. Lena Dorin (Bundesinstitut für Berufsbildung), Prof. Dr. Helen Kohlen (Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar) und Resi Steiner (Klinikverbund Allgäu). Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek wird bei der Veranstaltung ein Grußwort per Videobotschaft sprechen.

Wer ist der BLPR?
Der Bayerische Landespflegerat (BLPR) ist ein Zusammenschluss von eigenständigen Berufsverbänden, Schwesternschaften und Berufs- und Pflegeorganisationen zur Förderung der Pflegeberufe. Der BLPR bündelt die berufspolitischen Aktivitäten seiner 16 Mitgliedsverbände, vertritt deren Positionen und Anliegen in der Öffentlichkeit, ist Ansprechpartner für alle landesspezifischen Belange des Profession Pflege, stärkt die politische Durchsetzung und fördert die berufliche Selbstverwaltung.
Wie der Deutsche Pflegerat auf der Bundesebene vertritt der BLPR auf der Länderebene die Pflegeberufe. Der BLPR, als Bayerische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe BAY.ARGE gegründet, besteht seit über 70 Jahren und ist damit der älteste Landespflegerat.
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Neuer Vorstand des Bayerischen Landespflegerats gewählt

Mitgliederversammlung setzt auf Kontinuität und Geschlossenheit in der Vorstandsarbeit

München, 28. Oktober 2021 – Bei seiner Mitgliederversammlung am Dienstag, den 26.10.2021, in München bestätigte der Bayerische Landespflegerat (BLPR) seinen bisherigen Vorstand nahezu vollständig im Amt. Nach jahrelanger Vorstandsarbeit und intensivem berufspolitischen Engagement verabschiedete sich Schatzmeister Georg Baur von der Landesgruppe Bayern im Bundesverband Pflegemanagement und stellte sich nicht mehr zur Wahl. Als neues Vorstandsmitglied wurde Claudia Hauck von der Caritas-Gemeinschaft für Pflege- und Sozialberufe Bayern e.V. gewählt. Generaloberin Edith Dürr vom Verband der Schwesternschaften vom Roten Kreuz in Bayern e.V. tritt ihre dritte Amtsperiode als BLPR-Vorsitzende an. Dr. Marliese Biederbeck vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe DBfK Südost und Rainer Ammende vom Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe e.V sind als weitere Vorstandsmitglieder bestätigt worden.

„In den kommenden drei Jahren werden wir uns weiter engagiert und nachdrücklich für die Stärkung der beruflichen Pflege einsetzen“ erklärt Dürr nach der Wahl und fügt hinzu: Ziel ist die Weiterentwicklung der Pflege zu einer eigenständigen Gesundheitsprofession.“ Dazu wird der BLPR seine berufsinterne Informationspolitik intensivieren und die berufspolitische Einflussnahme in der Netzwerk- und Gremienarbeit fortsetzen. Auch das Thema Selbstverwaltung der Pflegeberufe in Bayern bleibt für den BLPR weiter aktuell. Pflegethemen sind nach Ansicht des BLPR eine Frage des öffentlichen Gemeinwohls, vor allem aber des politischen Handelns sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. „Wir fordern, dass die bayerische Politik die Expertise und die Leistungen beruflich Pflegender endlich angemessen würdigt und sich für einen Systemwandel stark macht. Der Reformbedarf ist ebenso groß wie der Fachkräftemangel in den Pflegeberufen“, betont Dürr.

Wer ist der BLPR?
Der Bayerische Landespflegerat BLPR, vormals BAY.ARGE, fördert die Alten-, Gesundheits- und Krankenpflege sowie die Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, bündelt die berufspolitischen Aktivitäten seiner 16 Mitgliedsverbände und vertritt deren Positionen und Anliegen in der Öffentlichkeit. Der BLPR ist ein Zusammenschluss von eigenständigen Berufsverbänden, Schwesternschaften und Berufs- und Pflegeorganisationen. Wie auf Bundesebene der Deutsche Pflegerat vertritt der BLPR auf Länderebene die Pflegeberufe. Der BLPR, als Bayerische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe BAY.ARGE gegründet, besteht seit 70 Jahren und ist damit der älteste Landespflegerat.

Information und Kontakt

Bayerischer Landespflegerat (BLPR)
Vorsitzende Frau Generaloberin Edith Dürr
Schwesternschaft München vom BRK e.V.
Rotkreuzplatz 8
80634 München

www.bayerischer-landespflegerat.de

Mitgliedsverbände:
Berufsverband für Kinderkrankenpflege in Deutschland (BeKD) e.V.
Bundesverband Lehrende Gesundheitsberufe u. Sozialberufe (BLGS) e.V., Landesverband Bayern
Bundesverband Pflegemanagement e.V., LG Bayern
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Deutscher Pflegeverband e.V.
Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste (DGF) e.V.
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BLPR übergibt Resolution zur Sicherung der pflegerischen Versorgung an Gesundheitsminister Holetschek

München, 25. Mai 2021 – Der Bayerische Landespflegerat (BLPR) übergab am vergangenen Freitag Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek eine Resolution zur Sicherung der pflegerischen Versorgung der bayerischen Bevölkerung. Bei seinem Antrittsbesuch beim bayerischen Gesundheitsminister forderte der BLPR-Vorstand einen entschiedenen, generellen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik hin zu einer deutlicheren Professionalisierung der Pflege. Der Staatsminister sicherte den Berufsverbänden zu, sich für die Interessen der Pflegenden stark zu machen.

„Die Corona-Krise hat in beeindruckender Weise sowohl die Stärken als auch die Schwachstellen unseres Gesundheitssystems verdeutlicht“, so die Vorsitzende des BLPR, Generaloberin Edith Dürr von der Schwesternschaft München vom BRK e.V. „Die Schlüsselrolle der Pflegeprofession findet keinen Niederschlag in den Krisenstäben und Entscheidungsgremien. Es ist höchste Zeit, dass ohne die Pflegefachpersonen selbst keine politischen Entscheidungen, die die Pflegeberufe beeinflussen, mehr getroffen werden.“ In der Resolution zur Sicherung der pflegerischen Versorgung formulierte der Vorstand des BLPR daher klare Forderungen zur Rolle der professionellen Pflege in einem Gesundheitssystem „nach Corona“ und übergaben diese bei ihrem Besuch im Ministerium an Staatsminister Holetschek.

Der Minister zeigte ein offenes Ohr für die Forderungen und betonte: „Wir müssen die Pflege jetzt zukunftsfest machen. Denn die Sicherstellung der Pflege ist unabhängig von der Corona-Pandemie die große Herausforderung der kommenden Jahre im Gesundheitsbereich. Es sind alle Akteure gefragt. Wichtig sind attraktive Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte, wir müssen mehr Fachkräfte für die Pflege begeistern.“ Mitte März hatte Holetschek bereits Eckpunkte für eine zukunftsfeste Reform in der Langzeitpflege vorgelegt. Eines der Ziele ist es, Pflegepersonal zu fördern.

Generaloberin Dürr wies in diesem Zusammenhang nicht nur auf die Bezahlung der Pflegefachkräfte hin – es geht ihr auch um die Refinanzierung der Pflegeausbildung, die seit Einführung der Generalistik Anfang 2020 noch immer nicht bundesweit einheitlich und auskömmlich abgestimmt ist. Der BLPR fordert zudem den Ausbau und die Finanzierung der hochschulischen Ausbildung. „Bislang sind erst 0,6 Prozent aller Pflegefachpersonen akademisch qualifiziert. Eine massive Erhöhung dieser Quote würde nicht nur neue Aufgaben- und Verantwortungsbereiche erschließen“, sagt Dürr und weist auf den Einsatz von School oder Community Health Nurses in Ländern wie Finnland oder Kanada hin: „Mit Blick auf die Primärversorgung könnte die Attraktivität des Pflegeberufs durch die Schaffung von solchen autonomen Berufsfeldern gesteigert werden.“ Besonders wichtig wären ihr sogenannte Chief-Nurses, die in Ministerien an der inhaltlichen Ausgestaltung der beruflichen Pflege federführend mitwirken. „Dazu müssen in den Ämtern entsprechende Verantwortlichkeiten an zentraler Stelle geschaffen werden“, verlangt sie mit Blick auf den Minister.
Eine der grundlegenden Forderungen der in einer gemeinsamen Klausurtagung des BLPR-Vorstandes erarbeiteten Resolution ist nach wie vor die Selbstverwaltungsstruktur mit Registrierungspflicht in Form einer berufsständischen Selbstverwaltung. „Ohne verpflichtende Registrierung werden wir nie eine valide Datenbasis gewinnen und daraus die richtigen Maßnahmen zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ableiten können“, mahnt Generaloberin Dürr und bekräftigt ihre berufspolitische Haltung. „Pflege ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und muss politisch ganz oben angesiedelt werden“, betont die BLPR-Vorsitzende auch im Hinblick auf die erschreckenden Prognosen zum befürchteten Massenexodus erfahrener Pflegefachpersonen bei gleichzeitigem Anstieg der Anzahl von Pflegebedürftigen. „Als systemrelevant erkannte Berufsgruppe erwarten wir, endlich auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden!“

Lesen Sie hier die gesamte Resolution

Zum Internationalen Tag der Pflegenden: Professionelle Pflege ist Teil der Lösung und nicht des Problems – BLPR fordert Aufbruch

München, 12. Mai 2021 – Am Internationalen Tag der Pflege appelliert der Bayerische Landespflegerat (BLPR) an die Politik, bessere Rahmenbedingungen und berufliche Perspektiven für die Pflegeprofession zu schaffen.

Generaloberin Edith Dürr, Vorsitzende des Bayerischen Landespflegerats (BLPR), fordert angesichts der aktuell brisanten Situation in der professionellen Pflege einen spürbaren Neuanfang. „Es ist längst Zeit für einen politisch und gesellschaftlich getragenen Paradigmenwechsel mit entsprechenden Strukturveränderungen in der Pflege.“ Die Pandemiezeit hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen einen Eindruck von der wirklichen Pflegepraxis erhalten haben. Die Rahmenbedingungen, unter denen Pflege geleistet wird, zeigen jedoch mehr als deutlich, dass die Situation vielerorts nur unter größten Belastungen zu bewältigen ist.

„Der Start der generalistischen Ausbildung im Pandemiejahr 2020 gelang trotz aller Widrigkeiten gut. Aber zur gelingenden Umsetzung, auch des akademischen Weges, fehlen wichtige Maßnahmen, wie beispielsweise die auskömmliche Finanzierung und entsprechende berufliche Perspektiven“, fährt Generaloberin Dürr fort. Dennoch birgt das zweite Pandemiejahr die Chance, den längst überfälligen Aufbruch zu starten. Wir erwarten – jenseits von Wahlkampfgetöse – konkrete, spürbare und realistische Signale von Seiten der politisch Verantwortlichen.

Am heutigen 201. Geburtstag von Florence Nightingale, der einflussreichen Reformerin des britischen Gesundheitswesens und Pionierin der Pflegewissenschaft, ruft der Bayerische Landespflegerat die Politik zu einem klaren Bekenntnis zur Pflegeprofession auf. Der breite Konsens alleine, dass gute Pflege Geld kostet, genügt nicht mehr. Nur gemeinsam mit den Pflegenden werden die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zur Versorgungssicherung der Bürger*innen zu bewältigen sein. „Ich appelliere an die politischen Entscheidungsträger, die professionell Pflegenden endlich als Teil der Lösung und nicht des Problems ernst zu nehmen“, sagt die Vorsitzende abschließend.

BLPR begrüßt Holetscheks Reformplan für Pflege, vermisst allerdings systemverändernde, nachhaltige Maßnahmen

München, 18. März 2021 – Der Bayerische Landespflegerat (BLPR) begrüßt den Vorstoß von Staatsminister Klaus Holetschek, einen Reformplan für Pflege aufzulegen, der unter anderem die Stärkung der Pflegeberufe im Blick hat. Im Detail zeigt sich der BLPR jedoch enttäuscht, denn Holetscheks Plan reformiert nicht die grundlegenden Strukturen, sondern reiht lediglich Einzelmaßnahmen aneinander.

„Von einem zukunftsfesten Reformplan für Pflege erwarten wir mehr, nämlich ganz klar systemverändernde und damit nachhaltige Maßnahmen“, sagt die Vorsitzende des BLPR, Generaloberin Edith Dürr von der Schwesternschaft München vom BRK e.V. „Im vorgelegten Papier wird der explizite Auftrag von professioneller Pflege und seine Bedeutung für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung kaum wiedergespiegelt.“

Generaloberin Dürr stimmt dem Minister durchaus in einzelnen Punkten zu. So begrüßt sie die Möglichkeit zur selbstständigen Übernahme sogenannter heilkundlicher Tätigkeiten in bestimmten Bereichen. „Nach entsprechender Ausbildung und Qualifikation muss Pflegefachpersonen die Möglichkeit gegeben werden, eigenverantwortlich tätig zu werden und ihre Fachexpertise in der Primärversorgung einbringen zu können.“ Dürr erkennt in Holetscheks Reformplan zwar weitere langjährige Forderungen des BLPR wieder, wie etwa den gesetzlichen Anspruch auf Ausbildungsvergütung für Pflegestudierende. Sie weist jedoch darauf hin, dass für die Umsetzung eine Änderung des Pflegeberufegesetzes auf Bundesebene erforderlich sei. Eine weitere BLPR-Forderung, nämlich die nach Ausbau von primärqualifizierenden Pflegestudiengängen, ist ebenfalls Inhalt des Holetschek-Vorstoßes.

Der BLPR kritisiert deutlich, dass der Reformplan zu wenig konkret wird und keine grundsätzliche Strukturveränderung angeht. Aus Sicht des Berufsverbands bedarf es für rasche, spürbare Verbesserungen unter anderem eine Fortführung des ‚Runden Tisches Pflege‘ von Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit allen an der Gesundheitsversorgung beteiligten Akteuren. „Bezahlung nach Tarifvertrag ist ein wichtiger Eckpunkt, jedoch ist die dringend benötigte Aufwertung und Wertschätzung der Pflegeberufe damit alleine nicht erreichbar. Pflege ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und muss zur Chefsache werden“, betont Dürr. „Als systemrelevant erkannte Berufsgruppe erwarten wir, endlich auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden!“

Holetscheks Reformplan sieht neben der bereits erwähnten Bezahlung nach Tarifvertrag drei Pflegebudgets zur Unterstützung von Pflegebedürftigen vor sowie mehr Steuergeld vom Bund für die Pflegekassen. Damit steht der bayerische Gesundheitsminister nicht alleine da, finden sich doch die Forderung nach verbindlichen Tarifstrukturen und die Möglichkeiten zur selbständigen Übernahme heilkundlicher Tätigkeiten durch Pflegefachpersonen im aktuellen Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeversicherung (Pflegereformgesetz) ebenfalls wieder. Dieser Entwurf wurde vergangene Woche vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegt.

Für die BLPR-Vorsitzende Dürr ist klar: „Im bisherigen System hat professionelle Pflege kaum eine Chance. Nur durch eine politisch gewollte und tiefgreifende Systemänderung, welche der gewandelten Rolle beruflicher Pflege im Hinblick auf die aktuellen und zukünftigen Versorgungsbedarfe gerecht wird, kann eine nachhaltige Aufwertung des Pflegeberufs gelingen. Die bereits bestehende Berufsflucht im deutschen Gesundheitssystem wird sich weiter zuspitzen, wenn die Politik diese Systemänderung nicht in Angriff nimmt“, betont sie abschließend.

BLPR sieht bei Corona-Impfung hohes professionelles Verantwortungsbewusstsein der Pflege

München, 13. Januar 2021 – Der Bayerische Landespflegerat (BLPR) betont angesichts der Aussage von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, unter Pflegekräften würde eine große Skepsis den neuen Corona-Impfstoffen gegenüber vorherrschen, dass Impfschutz für jeden Einzelnen eine persönliche Entscheidung sei. Angesichts eines bei weitem nicht ausreichenden Impfangebots bewertet der BLPR diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt als ungünstig und sieht in einer möglichen Impfpflicht ein völlig falsches Signal.

„Impfung bedeutet zunächst Eigenschutz und weniger Fremdschutz. Sie stellt einen Eingriff in die persönliche Integrität dar und ist daher eine sehr individuelle Entscheidung“, sagt die Vorsitzende des BLPR, Generaloberin Edith Dürr von der Schwesternschaft München vom BRK e.V. „Angesichts eines bei weitem nicht ausreichenden Impfangebots ist diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt unpassend und eine Impfpflicht ein völlig falsches Signal“, betont sie. Zudem liegen derzeit keinerlei Zahlen und Daten darüber vor, wie viele Pflegekräfte ein Impfangebot erhalten und angenommen beziehungsweise abgelehnt hätten. Für Dürr ist die Diskussion über die vorgebliche Nicht-Akzeptanz einer Impfung gegen Covid-19 nicht das zentrale Thema der Berufsgruppe, denn die Fachkräfte sowohl in der Akut- als auch in der Langzeitpflege arbeiten nicht erst seit SARS-CoV-2 an ihrer Belastungsgrenze. „In der derzeitigen Situation sollen zwar symptomfreie, aber positiv getestete – also infizierte – Pflegekräfte ihren Dienst in Klinik, Seniorenheim oder Pflegedienst ausüben; gleichzeitig aber wird eine Impfpflicht diskutiert“, kritisiert die BLPR-Vorsitzende die überzogene Erwartungshaltung an die ohnehin schon über die Maßen belastete Berufsgruppe.

„Pflegefachkräfte haben seit Ausbruch der Pandemie ohne Impfung gute Versorgung unter teilweise schwierigsten Bedingungen geleistet“, erinnert Dürr unter anderem an das fehlende Schutzmaterial bis Mitte 2020. Die entscheidende Problematik läge jedoch im Fachkräftemangel begründet. Sie fordert daher auch in der Impf-Debatte eine echte Wertschätzung der Berufsgruppe. „Pflegende haben bereits vor Corona wenig Vertrauen in die Politik hinsichtlich ihrer Anerkennung gesetzt. Ein Zwang zur Impfung wäre ein falsches Signal und würde die gefühlte Missachtung durch Parteien und Volksvertreter nur manifestieren“, warnt Dürr eindringlich. Angesichts der aktuellen Diskussion wünscht sich die BLPR-Vorsitzende eine gute Informations- und Aufklärungskampagne, denn „Pflegefachpersonen sind sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst“. Parallel dazu fordert sie einen möglichst einfachen und schnellen Zugang der Berufsgruppe zur Corona-Schutzimpfung. Als Vorstandsvorsitzende der Schwesternschaft München vom BRK e.V., die Trägerin von vier Kliniken, sechs Berufsfachschulen für Pflege und einer Senioreneinrichtung ist, weiß sie um die noch nicht ausreichende Zuteilung beim Impfstoff. „Die vom Ministerpräsidenten angefachte Debatte um eine Impfpflicht für Pflegekräfte kommt beim derzeitigen Impfangebot zum falschen Zeitpunkt“, betont sie abschließend.

Wer ist der BLPR?
Der Bayerische Landespflegerat BLPR, vormals BAY.ARGE, fördert die Alten-, Gesundheits- und Krankenpflege sowie die Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, bündelt die berufspolitischen Aktivitäten seiner 17 Mitgliedsverbände und vertritt deren Positionen und Anliegen in der Öffentlichkeit. Der BLPR ist ein Zusammenschluss von eigenständigen Berufsverbänden, Schwesternschaften und Berufs- und Pflegeorganisationen. Wie auf Bundesebene der Deutsche Pflegerat vertritt der BLPR auf Länderebene die Pflegeberufe. Der BLPR, als Bayerische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe BAY.ARGE gegründet, besteht seit 70 Jahren und ist damit der älteste Landespflegerat.

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Schwesternschaft München vom BRK e.V.
Rotkreuzplatz 8
80634 München

www.bayerischer-landespflegerat.de

Mitgliedsverbände:
Berufsverband für Kinderkrankenpflege in Deutschland (BeKD) e.V.
Bundesverband Lehrende Gesundheitsberufe u. Sozialberufe (BLGS) e.V., Landesverband Bayern
Bundesverband Pflegemanagement e.V., LG Bayern
Caritas-Gemeinschaft für Pflege- u. Sozialberufe Bayern e.V.
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, DBfK Südost e.V.
Deutscher Pflegeverband e.V.
Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste (DGF) e.V.
Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V., Landesvertretung Bayern, Sektion Pflege
Evangelische Pflegegemeinschaften
Förderverein zur Gründung einer Pflegekammer in Bayern e.V.
Katholische Pflegegemeinschaften und Pflegeorden
Katholischer Pflegeverband (KPV) e.V.
Landesarbeitsgemeinschaft Bayer. Berufsfachschulen f. Altenpflege (LAG), LG Bayern
Verband der Pflegedienstleitungen Psychiatrischer Kliniken Bayern (VdPPsych) e.V.
Verband der Schwesternschaften vom Roten Kreuz in Bayern e.V.
Verband der PflegedirektorInnen der Universitätsklinika (VPU) e.V.

Offener Brief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder

München, 20. Mai 2020 – Der Bayerische Landespflegerat (BLPR) hat gemeinsam mit dem Bayerischen Hebammen Landesverband und dem Deutschen Verband für Physiotherapie Landesverband Bayern einen offenen Brief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder verschickt.

In dem offenen Brief fordert die Gesundheitsfachberufekonferenz die Aufnahme von Vertretungen der Berufsgruppen Pflege (BLPR), der Hebammen und der Physiotherapie in das landesweite Krisenmanagement (Task Force) zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Sie moniert, dass die Fachberufe im Gesundheitswesen in den Krisengremien mit ihrer unverzichtbaren und spezifischen Fachkompetenz nicht ausreichend vertreten sind. In der gemeinsamen Sorge um die Gesunderhaltung und das Wohl der Bürger sowie dem Wunsch, Bayern bestmöglich durch diese Krise zu führen, fordern die Berufsverbände die Festlegung von langfristigen Maßnahmen, die eine Beteiligung der Gesundheitsfachberufe in allen Fragen der Versorgung, auch über die Corona-Pandemie hinaus, sichern.

Eindringlich appellieren die Vorsitzenden der drei Berufsverbände Generaloberin Edith Dürr (Vorsitzende des BLPR), Mechthild Hofner (1. Vorsitzende Bayerischer Hebammen Landesverband) und Rüdiger von Esebeck (3. Vorsitzender Deutscher Verband für Physiotherapie Landesverband Bayern) an den Ministerpräsidenten, die Unterstützung der tragenden und entscheidenden Berufsgruppen anzunehmen.

Lesen Sie hier den offenen Brief 200519OffenerBrief_BLPR__MP-Dr-Soeder