Reform der Pflegeausbildung darf nicht erneut aufgeschoben werden

Zügige Neuausrichtung des Pflegeberufs ohne Alternative / BLPR fordert konstruktive Auseinandersetzung statt Blockadehaltung

München, 23. Februar 2016 – Der Bayerische Landespflegerat (BLPR) wendet sich entschieden gegen die jüngsten Versuche der Gegner einer generalistischen Pflegeausbildung, das Gesetzgebungsverfahren zum neuen Pflegeberufsgesetz zu verzögern oder gar ganz aufzuhalten. Ein Moratorium, initiiert von der pflege- und altenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Elisabeth Scharfenberg, und der nordrhein-westfälischen Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Barbara Steffens, fordert die Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens zur Klärung noch offener Fragen. Der BLPR sieht darin eine Blockade der generalistischen Neuausrichtung des Pflegeberufs und der damit einhergehenden Ausbildungsreform, die nach Auffassung der professionellen Pflege in Deutschland keinen Aufschub mehr duldet, schon allein, um endlich der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie zu entsprechen.

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich hier Politiker von den Gegnern der generalistischen Pflegeausbildung instrumentalisieren lassen und unter dem Vorwand der Versachlichung eine Neuordnung massiv torpedieren, statt auf konstruktive Diskussion im Gesetzgebungsprozess zu setzen“, kritisiert Edith Dürr, Vorsitzende des BLPR und der Schwesternschaft München vom BRK e.V., das Moratorium und erläutert weiter: „Auch wir sind nicht mit allen Details des Kabinettsentwurfs einverstanden, er enthält durchaus noch einige Fallstricke, über die man sich im Gesetzgebungsprozess auseinandersetzen muss. Aber das darf kein Grund sein, das Gesetzesvorhaben grundsätzlich in Frage zu stellen. Die professionelle Pflege braucht die zügige Umsetzung der Ausbildungsreform dringend.“

Ebenso wie der BLPR fordern sowohl der Deutsche Pflegerat als auch unzählige Pflegefachverbände seit Jahren die sogenannte Generalistik. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist nicht zuletzt ein Ergebnis vielfältiger Diskussionen, in denen Befürworter wie Gegner reichlich Gelegenheit hatten, ihre Argumente vorzubringen sowie Pro und Kontra gewissenhaft gegeneinander abzuwägen. „Es mutet schon befremdlich an, dass jetzt – nach so vielen Jahren intensiver Debatten – wieder vor allem pflegefremde Berufsgruppen und Trägerverbände sich berufen fühlen, das Moratorium zu unterstützen. Die professionelle Pflege begrüßt den Reformprozess und den Fortschritt für den Beruf. Wer diese Reform blockiert, gefährdet die Entwicklung der gesamten Profession. Und nicht nur das: Für über die Hälfte aller Pflegeschülerinnen und -schüler wird das bedeuten, dass ihre staatlichen Abschlüsse in der Alten- und in der Kinderkrankenpflege bei unseren europäischen Nachbarn der EU weiterhin nicht anerkannt werden“, warnt Dürr.