Starkes Signal der beruflichen Pflege: Handeln jetzt!

2.500 Pflegende meldeten sich vor der Staatskanzlei lautstark zu Wort / Unzumutbare Bedingungen dürfen nicht mehr hingenommen werden

München, 12. Oktober 2016 – 2.500 beruflich Pflegende sind am Dienstagvormittag dem Aufruf des Bayerischen Landespflegerats (BLPR) gefolgt und für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, die zügige Umsetzung des Pflegeberufsreformgesetzes und die sofortige Einrichtung einer Pflegekammer auf die Straße gegangen. Vom Münchner Odeonsplatz bis zur Bayerischen Staatskanzlei zogen die Demonstranten und sendeten dort ein deutliches Signal in Richtung Politik und bayerische Staatsregierung. Von der verlangten die Pflegenden lautstark, den Anliegen der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen endlich Gehör zu schenken, die Forderungen nach angemessenen Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige Pflege zu erfüllen und die bereits 2011 versprochene Pflegekammer einzurichten!

Wie schon im vergangenen Jahr, als die professionelle Pflege zuletzt für ihre Forderungen auf die Straße gegangen war, und 2011, als bei einer Demo der Staatsregierung insgesamt 19.000 Unterschriften für eine Pflegekammer überreicht wurden, will sich die Pflege nicht mehr mit Lippenbekenntnissen der Politik zufrieden geben. Dr. Marliese Biederbeck, stellvertretende Vorsitzende des BLPR und Geschäftsführerin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe erinnerte bei der Schlusskundgebung mahnend: „Ein ganzes Jahr ist vergangen und was ist passiert? Wurden politische Entscheidungen getroffen, um den Fachkräftemangel zu beheben? Wurde die Pflege gestärkt und für die Zukunft gerüstet? Ich sage Ihnen: Nichts ist bisher passiert. Politische Versprechen werden nicht eingehalten, Entscheidungen verschoben und wir Pflegenden werden wieder und wieder vertröstet. Zeigen wir der bayerischen Staatsregierung, dass wir uns das nicht länger gefallen lassen! Wir wollen keine Pseudovereinigung der bayerischen Pflege, bei der wieder die Einrichtungsträger das Zepter in der Hand halten. Wir wollen echte Mitsprache und eine starke Stimme der Pflegenden. Wir wollen eine verpflichtende Registrierung für alle Pflegenden, damit wir endlich aussagekräftige Daten zur Verfügung haben. Wir wollen auf Augenhöhe mit den Playern im Gesundheitswesen in Bayern diskutieren. Dazu muss das Gesetz im Heilberufekammergesetz verankert werden. Wir wollen eine echte Pflegekammer und keine Pseudovereinigung. Nur eine mächtige Pflege kann die Zukunft gestalten.“

Freie Wähler-Politiker Bauer nennt die Vereinigung zur bayerischen Pflege einen „Schlag ins Gesicht der Pflegenden“

Auf prominenten Beistand aus den Reihen der bayerischen Landespolitik konnte der BLPR mit seinen 16 Mit-gliedsverbänden zählen: Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen sowie der Grünen-Landtagsabgeordnete und Fraktionssprecher für Gesundheit und Pflege, Ulrich Leiner, waren vor Ort, um den Appell der professionellen Pflege zu unterstützen. Auch der stellvertretende Vorsitzende und pflegepolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Prof. Dr. Peter Bauer, ließ es sich nicht nehmen, dem Ruf der Pflege nach Selbstverwaltung und besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck zu verleihen. Er nannte den Gesetzentwurf zur Vereinigung der bayerischen Pflege – der übrigens gleichzeitig im Kabinett in der Staatskanzlei verhandelt wurde – einen Schlag ins Gesicht der Pflegenden.

Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz stützen Forderung des BLPR

Aus Rheinland-Pfalz war Sandra Postel, Vizepräsidentin der ersten Landespflegekammer in Deutschland, nach München gekommen. Ihre Erfahrungen stützen die Forderung der bayerischen Pflege nach einer echten Pflegekammer. Allein die eigenständige Finanzierung aus Mitgliedsbeiträgen aller Pflegenden des Landes sichere der Kammer auch den nötigen Entscheidungsspielraum:
„Das gibt uns eine maximale Unabhängigkeit vom Landeshaushalt. Wir brauchen dementsprechend auch keine Sorge zu haben, dass, wenn wir einmal nicht mit der Landesregierung einer Meinung sind, man uns die Gelder kürzt.“
Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats und zur Demo eigens aus Berlin angereist, erklärte bei der abschließenden Kundgebung vor der Staatskanzlei: „Es müssen Taten her und zwar nicht erst morgen, sondern schon gestern, mindestens aber heute!“