BLPR erteilt Pflegeministerium klare Absage

Gründungskonferenz zur Interessenvertretung Pflege ohne Beteiligung des BLPR / Einladungsverfahren zur konstituierenden Sitzung lässt Transparenz vermissen

München, 28. Januar 2016 – Die von der Bayerischen Staatsregierung und deren Gesundheits- und Pflegeministerium geplante und als ‚Pflegering‘ bekannte Interessenvertretung der professionellen Pflege soll durch eine Gründungskonferenz ins Leben gerufen werden. Zu deren konstituierenden Sitzung am heutigen Donnerstag wurde auch der Bayerische Landespflegerat (BLPR) geladen. Der BLPR erteilte der verantwortlichen Staatsministerin Melanie Huml jedoch eine Absage und wies die Einladung zurück.Der BLPR hat sich von Anfang an intensiv mit den Plänen des Ministeriums auseinandergesetzt, sieht allerdings auch nach gründlicher Prüfung dieses Modell einer Interessenvertretung ausgesprochen kritisch, zumal kaum Details zur Ausgestaltung vorliegen. Das Ministerium hatte dennoch seinerzeit angekündigt, in den Gründungsprozess der als Körperschaft des öffentlichen Rechts geplanten Interessenvertretung vor allem die professionelle Pflege miteinzubeziehen und mit der Mehrheit der Sitze im Gremium auszustatten. Dem BLPR wurden vier Sitze in der Gründungskonferenz in Aussicht gestellt, eingeladen wurde jetzt allerdings nur ein Vertreter. „Staatsministerin Huml hat trotz unserer kritischen Haltung gegenüber ihrem Modell betont, dass die professionelle Pflege schon in der Gründungsphase den Hut aufhaben müsse, wir sind daher erstaunt und mehr als irritiert, dass wir von den geplanten 16 Sitzen nur einen angeboten bekommen haben. Wenn die Expertise der Profession Pflege Bestandteil der Gründungskonferenz sein soll, ist das bei Weitem nicht ausreichend“, erklärt Generaloberin Edith Dürr, Vorsitzende des BLPR und der Schwesternschaft München vom BRK.

Der BLPR kritisiert zudem grundsätzlich die Verteilung der Sitze in der Gründungskonferenz. Es sei weder eindeutig erkennbar, nach welchen Kriterien die anderen Vertreter der Berufsgruppe ausgewählt und eingeladen wurden, noch wie sich die nicht besetzten Plätze unter den übrigen Teilnehmern verteilen und gegebenenfalls Träger- und Arbeitgeberverbände dadurch begünstigt würden, stellte Dürr fest. Vor diesem Hintergrund kann der BLPR in der Interessenvertretung auf freiwilliger Basis trotz der Organisationsform als Körperschaft des öffentlichen Rechts keine ernstzunehmende Alternative zu einer Vertretung aller beruflich Pflegenden in einer Pflegekammer sehen und sieht sich in seiner Entscheidung bestätigt, am Gründungsprozess nicht teilzunehmen. Die Bayerische Dekanekonferenz Pflege teilt die Einschätzung des BLPR und hat ihre Teilnahme an der Gründungskonferenz ebenfalls abgesagt.
Dürr fasst zusammen: „Wir sehen leider immer noch keinen Grund, unsere ablehnende Haltung gegenüber der von Staatsministerin Huml geplanten Interessenvertretung aufzugeben. Im Gegenteil, unsere Skepsis ist nach diesem intransparenten Einladungsverfahren eher gewachsen. Die Fachexpertise der beruflichen Pflege wird weiterhin vom BLPR mit seinen 15 Mitgliedsverbänden vertreten. Angesichts der zahlreichen gesetzlichen Vorhaben und Neuerungen und auch der enormen Herausforderungen, vor denen wir stehen, bleiben wir selbstverständlich dia-logbereit und unterstützen jede Initiative, die der Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Entwicklung der Profession Pflege dient.“