BLPR sieht parlamentarische Zustimmung für Pflegevereinigungsgesetz schwinden

CSU-Abgeordnete bei Ausschuss-Abstimmung über Petitionen uneinig / Kippt die Stimmung zugunsten der Pflegekammer?

München, 21. Februar 2017 – Nach der Expertenanhörung im Dezember 2016 berät der Ausschuss für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag am heutigen Dienstag erneut über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege, erst danach folgt eine zweite Lesung im Parlament. Als in der letzten Ausschusssitzung im Januar auch über mehrere Petitionen zur Einrichtung einer berufsständischen Kammer für die Pflege abgestimmt wurde, enthielten sich überraschend mehrere Abgeordnete der CSU. Demnach scheint die Zustimmung zum Kabinettsentwurf in der Union zu schwinden.
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BLPR fordert Umdenken der Politik nach Expertenanhörung

Zahlreiche Mängel im geplanten Gesetz zur Vereinigung der bayerischen Pflege nachweisbar / Verbände erneuern Kritik am Gesetzentwurf

München, 6. Dezember 2016 – Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag führt am heutigen Dienstag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege durch. In der Expertenrunde ist auch der Bayerische Landespflegerat (BLPR) durch seine Vorsitzende Generaloberin Edith Dürr vertreten. Der BLPR wird seine Kritik an dem Gesetzentwurf nachdrücklich erneuern, zumal auch nach den Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf keinerlei Änderungen vorgenommen wurden, um begründete Zweifel an dem Gesetzesvorhaben auszuräumen.

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Pflegedemo in München

Starkes Signal der beruflichen Pflege: Handeln jetzt!

2.500 Pflegende meldeten sich vor der Staatskanzlei lautstark zu Wort / Unzumutbare Bedingungen dürfen nicht mehr hingenommen werden

München, 12. Oktober 2016 – 2.500 beruflich Pflegende sind am Dienstagvormittag dem Aufruf des Bayerischen Landespflegerats (BLPR) gefolgt und für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, die zügige Umsetzung des Pflegeberufsreformgesetzes und die sofortige Einrichtung einer Pflegekammer auf die Straße gegangen. Vom Münchner Odeonsplatz bis zur Bayerischen Staatskanzlei zogen die Demonstranten und sendeten dort ein deutliches Signal in Richtung Politik und bayerische Staatsregierung. Von der verlangten die Pflegenden lautstark, den Anliegen der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen endlich Gehör zu schenken, die Forderungen nach angemessenen Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige Pflege zu erfüllen und die bereits 2011 versprochene Pflegekammer einzurichten!

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Pflegerische Versorgung steht auf dem Spiel

BLPR ruft zu großer Pflegedemo auf / Kernforderungen: angemessene Rahmenbedingungen, Einrichtung einer Pflegekammer, zügige Umsetzung des Pflegeberufsreformgesetzes

München, 10. Oktober 2016 – Der Bayerische Landespflegerat (BLPR) ruft die Pflegenden, aber auch Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei einer großen Demo in München am Dienstag, den 11. Oktober 2016, lautstark für Veränderungen einzutreten: Die beruflich Pflegenden, immerhin die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen, brauchen endlich angemessene Rahmenbedingungen, um die Versorgung pflegebedürftiger Menschen zu sichern. Die zügige Umsetzung der geplanten Reform des Pflegeberufsgesetzes ist ein entscheidender Schritt auf diesem Weg. Viel wichtiger noch ist die Einrichtung einer beruflichen Selbstverwaltung nach dem Heilberufekammergesetz, um der Pflege auch von politischer Seite adäquate Mittel zur Erfüllung ihres gesellschaftlichen Auftrags an die Hand zu geben. „Uns geht es bei unseren Forderungen durchaus um die Interessen unserer Berufsgruppe. Aber jede Verbesserung für die professionelle Pflege kommt einer Sicherung, wenn nicht gar einer deutlichen Steigerung der Versorgungsleistung gleich. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass politische Untätigkeit schon bald fatale Konsequenzen haben wird“, erklärt Dr. Marliese Biederbeck, stellvertretende Vorsitzende des BLPR und Geschäftsführung des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe. Weiterlesen

BLPR lehnt Gesetzentwurf zur Vereinigung der bayerischen Pflege ab

Geplante Organisation als Instrument der Selbstverwaltung ungeeignet / Rechtsgutachten bestätigt die Haltung des BLPR

München, 23. September 2016 – Der Bayerische Landespflegerat (BLPR) hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinigung der bayerischen Pflege seine Ablehnung der vorgesehenen Interessenvertretung der professionellen Pflege erneut zum Ausdruck gebracht. Gestützt wird die Stellungnahme durch ein vom BLPR beauftragtes Rechtsgutachten des Juristen und Heilberufekammer-Experten Prof. Dr. Heinrich Hanika. Den wesentlichen Forderungen der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen kommt der vorgelegte Gesetzentwurf nicht nach, was einer deutlichen Abwertung der gesellschaftlichen Relevanz der professionellen Pflege gleichkommt. Politisches Gewicht bekommt nur, wer mit den anderen Playern im Gesundheitswesen auf Augenhöhe agieren kann – dieses Ziel jedoch wird mit einer Vereinigung der bayerischen Pflege in der vorgesehen Form nicht erreicht.
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BLPR ruft zu gemeinsamer Demo auf

Erneute Demonstration der professionellen Pflege in München am 11. Oktober 2016 / Kernforderungen: angemessene Rahmenbedingungen, unverzügliche Einrichtung einer Pflegekammer, zügige Umsetzung des Pflegeberufsreformgesetzes

München, 19. September 2016 – Nicht grundlegend anders, aber noch lauter wollen die professionell Pflegenden Bayerns am 11. Oktober 2016 in München wieder auf sich aufmerksam machen: Der Bayerische Landespflegerat (BLPR) ruft auch in diesem Jahr beruflich Pflegende sowie Bürgerinnen und Bürger dazu auf, gemeinsam für die Anliegen der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen zu demonstrieren. Unter dem Motto ‚Pflege. MACHT. Zukunft! – WIR sind die Pflege!‘ startet der Demonstrationszug um 10 Uhr am Münchner Odeonsplatz. Über Ludwigstraße, Von-der-Tann-Straße und Franz-Josef-Strauß-Ring geht es bis vor die Bayerische Staatskanzlei. Dort werden sich die Pflegenden zur Schlusskundgebung versammeln. Im eigenen, besonders aber im Interesse der Menschen, die es zu versorgen gilt, fordern sie angemessene Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige Pflege, die Einrichtung einer Pflegekammer und die schnelle Umsetzung des geplanten Pflegeberufsreformgesetzes.
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BLPR sieht erneute Missachtung der professionellen Pflege

Expertise ist nicht im Gesetzentwurf berücksichtigt / Bayerischer Sonderweg für BLPR keine Alternative zur Pflegekammer

München, 15. Juli 2016 – Nach der Gründungskonferenz wird nun auch die Vereinigung der bayerischen Pflege ohne Beteiligung des Bayerischen Landespflegerats (BLPR) und seiner Mitgliedsverbände an den Start gehen. Die bayerische Staatsregierung winkte einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Gesundheits- und Pflegeministerin Huml in ihrer Kabinettssitzung diese Woche durch. Dem dabei entstandenen Eindruck, Verbände und Vertreter der professionellen Pflege hätten ihre Expertise in den Gesetzgebungsprozess eingebracht, widerspricht der BLPR energisch und kritisiert erneut scharf das Vorhaben der Ministerin, eine Interessensvertretung der Pflege ohne Pflichtmitgliedschaft ins Leben zu rufen. Weiterlesen

Frühjahrsakademie: Pflegeberufsgesetz – nicht ohne die professionelle Pflege!

BLPR fordert Berücksichtigung der Pflege-Fachexpertise bei der Neuordnung des Berufsbilds / Frühjahrsakademie erörtert Zukunftsperspektiven

München, 5. April 2016 – Bei der Diskussion um das geplante Pflegeberufsgesetz, das bereits die erste Lesung im Bundestag durchlaufen hat, geht es um nichts Geringeres als die Zukunft einer ganzen Profession. Daher fordert der Bayerische Landespflegerat (BLPR) anlässlich seiner traditionellen Frühjahrsakademie, dass die fachliche Expertise der Pflege bei der Gestaltung und gesetzlichen Neuordnung des eigenen Berufsbilds stärker berücksichtigt wird. Einen Beitrag zur sachlichen Debatte über die verschiedenen Optionen liefert der BLPR mit der Frühjahrsakademie in diesem Jahr selbst. Zum Thema ‚Zukunft der Pflege – eine Profession im Wandel‘ werden mögliche Perspektiven sowie unterschiedlichste zukunftsrelevante Aspekte vorgestellt und konstruktiv erörtert. Weiterlesen

Reform der Pflegeausbildung darf nicht erneut aufgeschoben werden

Zügige Neuausrichtung des Pflegeberufs ohne Alternative / BLPR fordert konstruktive Auseinandersetzung statt Blockadehaltung

München, 23. Februar 2016 – Der Bayerische Landespflegerat (BLPR) wendet sich entschieden gegen die jüngsten Versuche der Gegner einer generalistischen Pflegeausbildung, das Gesetzgebungsverfahren zum neuen Pflegeberufsgesetz zu verzögern oder gar ganz aufzuhalten. Ein Moratorium, initiiert von der pflege- und altenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Elisabeth Scharfenberg, und der nordrhein-westfälischen Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Barbara Steffens, fordert die Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens zur Klärung noch offener Fragen. Der BLPR sieht darin eine Blockade der generalistischen Neuausrichtung des Pflegeberufs und der damit einhergehenden Ausbildungsreform, die nach Auffassung der professionellen Pflege in Deutschland keinen Aufschub mehr duldet, schon allein, um endlich der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie zu entsprechen. Weiterlesen

BLPR erteilt Pflegeministerium klare Absage

Gründungskonferenz zur Interessenvertretung Pflege ohne Beteiligung des BLPR / Einladungsverfahren zur konstituierenden Sitzung lässt Transparenz vermissen

München, 28. Januar 2016 – Die von der Bayerischen Staatsregierung und deren Gesundheits- und Pflegeministerium geplante und als ‚Pflegering‘ bekannte Interessenvertretung der professionellen Pflege soll durch eine Gründungskonferenz ins Leben gerufen werden. Zu deren konstituierenden Sitzung am heutigen Donnerstag wurde auch der Bayerische Landespflegerat (BLPR) geladen. Der BLPR erteilte der verantwortlichen Staatsministerin Melanie Huml jedoch eine Absage und wies die Einladung zurück. Weiterlesen