Bekommt die Pflege in Bayern endlich eine echte Selbstverwaltung? Landespflegerat und Landes-Dekanekonferenz Pflegewissenschaft sehen im gemeinsamen Eckpunktepapier des Reformausschusses einen ersten Schritt

München 30. März 2023 – Der Bayerische Landespflegerat (BLPR), die Landes-Dekanekonferenz Pflegewissenschaft und die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) beteiligen sich auf Einladung von Klaus Holetschek, Bayerns Staatsminister für Gesundheit und Pflege, an einem Ausschuss zur Reform der VdPB, der jetzt ein gemeinsames Eckpunktepapier vorgelegt hat.

Die Vorsitzende des Bayerischen Landespflegerats, Generaloberin Edith Dürr, erklärt hierzu: „Wir sehen es als wichtiges und richtiges Signal, dass Staatsminister Klaus Holetschek die Selbstverwaltung der Profession Pflege in Bayern erneut auf die Agenda gesetzt hat.“

Grundlage bildet das vom Gesundheits- und Pflegeministerium (StMGP) in Auftrag gegebene Gutachten von Kienbaum Consultants zur Evaluation der VdPB vom Mai 2022. Die Gutachter konstatieren darin eine zu geringe Wirksamkeit der bestehenden Organisation. Wenig überrascht zeigt sich die Vorsitzende des BLPR von diesem Ergebnis: „Auf den notwendigen Veränderungsbedarf haben wir seit der Gründung der VdPB in aller Deutlichkeit hingewiesen. Das Pflegendenvereinigungsgesetz (PfleVG) wurde 2017 gegen den Rat des BLPR und der Landes-Dekanekonferenz Pflegewissenschaft durchgesetzt und damit ein Sonderweg beschritten.“ Hauptkritikpunkt des Gutachtens ist u. a. die fehlende bundesweite Anschlussfähigkeit an bestehende Selbstverwaltungsorganisationen der Profession Pflege.

Unter Mitwirkung der Berufsverbände im BLPR, der Landes-Dekanekonferenz Pflegewissenschaft und der VdPB ist mit dem Anstoß des Reformprozesses ein erster Schritt getan. Das nun vorliegende Eckpunktepapier ist ein Kompromiss im intensiven Ringen um eine zukunftsfähige Lösung. Generaloberin Dürr, Vorsitzende des BLPR, erklärt weiter: „Angesichts der besorgniserregenden Situation im Pflegeberuf können wir uns eine Organisation mit geringer Wirkkraft schlichtweg nicht leisten. Hier braucht es den erklärten politischen Willen, den Weg für eine echte, starke und unabhängige Selbstverwaltungsstruktur für die professionelle Pflege in Bayern frei zu machen.“

Das Signal aus der berufsverbandlichen und pflegewissenschaftlichen Vertretung der Pflege ist mehr als deutlich: Die Landes-Dekanekonferenz Pflegewissenschaft in Bayern und der BLPR sprechen sich für eine anschlussfähige und unabhängige Selbstverwaltung der professionell Pflegenden mit – perspektivisch – verpflichtender Mitgliedschaft und unabhängiger Finanzierung aus und werden die weiteren Veränderungsschritte über den Reformausschuss aktiv und konstruktiv begleiten. Laut Eckpunktepapier berät der unabhängige Reformausschusses den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung im Rahmen der empfohlenen Novellierung des PfleVG. Daran anschließend wird eine strukturelle Verankerung als Gesetzesnovellierungskommission dringend empfohlen.

Abschließend appelliert Generaloberin Dürr an die politisch Verantwortlichen: „Berufsständische Selbstverwaltung ist ein elementarer Baustein von Professionalisierung. Bayern möchte ein Land für fortschrittliche Pflegepolitik sein. Nehmen Sie die Empfehlungen zur Reform des Pflegendenvereinigungsgesetzes auf, stellen Sie jetzt die richtigen Weichen zur Stärkung der Rolle professioneller Pflege im Feld der Akteure im Gesundheitswesen.“